Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Web-Applikation «Batzi» (nachfolgend «App» oder «Dienst»), erreichbar unter batzi.ch.

Anbieter:
Alexander Seibold (Einzelunternehmen)
Lohningerweg 44
8240 Thayngen
Schweiz
E-Mail: info@batzi.ch

Mit der Registrierung eines Benutzerkontos akzeptiert die Nutzerin bzw. der Nutzer (nachfolgend «Nutzer») diese AGB. Die Nutzung der App setzt die Zustimmung zu diesen AGB voraus.

Zielgruppe: Die App richtet sich an Privathaushalte mit Wohnsitz in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Sämtliche Vergleichsrechner, Tarife und Referenzwerte beziehen sich auf Schweizer Verhältnisse, abgerechnet wird ausschliesslich in Schweizer Franken, und der Anbieter bewirbt das Angebot nicht in EU-Staaten. Die zehn Sprachen der App sind ein Angebot an die Wohnbevölkerung der Schweiz und keine Ausrichtung auf ausländische Märkte (siehe Ziffer 2 der Datenschutzerklärung). Eine Nutzung aus dem Ausland ist technisch möglich, der Anbieter richtet sein Angebot aber nicht dorthin aus. Der Abschluss eines Kontos setzt einen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein voraus. Er wird bei der Registrierung erklärt (Land und Postleitzahl) und beim Abschluss des Abonnements anhand der Rechnungsadresse geprüft; Zahlungen mit Rechnungsadresse ausserhalb werden nicht angenommen und vollständig zurückerstattet.

Lauterkeit und Transparenz (UWG): Angaben zu Funktionsumfang, Preis und Eigenschaften der App erfolgen wahrheitsgemäss und nicht irreführend im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Preise werden vor dem Abschluss als Endpreis in Schweizer Franken angezeigt; auf die automatische Verlängerung des Abonnements wird vor dem Kauf klar hingewiesen (Ziffer 4). Vergleichswerte in der App stammen aus offiziellen Quellen (unter anderem BAG, ESTV, BFS, ElCom, Preisüberwacher) und werden mit Quelle und Stand ausgewiesen.

2. Leistungsbeschreibung

Batzi ist eine Budget-Planungs-App für Privatpersonen in der Schweiz. Die App ermöglicht es, Haushaltsbudgets zu erstellen, Einkommen und Ausgaben zu erfassen, Budgets aufzuteilen und Vergleichsdaten (Krankenkassenprämien, Steuern, Mietpreise, Stromtarife etc.) einzusehen.

Die App bietet zwei Nutzungsstufen:

• Kostenlos: Ein Budgetplan, grundlegende Budgetfunktionen, Schweizer Preisvergleiche.
• Premium (Abonnement): Zugang zu den jeweils aktuell verfügbaren Premium-Funktionen (z.B. unbegrenzte Budgets, PDF-Export, Sharing, Push-Benachrichtigungen) für die Dauer des Abonnements. Die Preise werden auf der Website klar ausgewiesen.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern, anzupassen oder einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Ein Anspruch auf bestimmte einzelne Funktionen besteht nicht; der Premium-Zugang berechtigt zur Nutzung des jeweils aktuellen Funktionsumfangs.

Planungsrechner: Neben den Vergleichen enthält die App Rechner zur langfristigen Planung (Sparen, Sparen für Kinder, Säule 3a, Kapitalverzehr). Diese rechnen nicht mit Marktdaten, sondern mit Modellannahmen des Anbieters zu Rendite, Schwankung, Kosten und Teuerung. Die Annahmen sind unter jedem Ergebnis vollständig ausgewiesen und beziehen sich auf kein bestimmtes Anlageprodukt. Die Rechner zeigen neben einem realistischen und einem optimistischen Verlauf stets auch einen ungünstigen; sie sagen die Zukunft nicht voraus und sagen kein Ergebnis zu.

Abgrenzung des Leistungsumfangs: Batzi erbringt keine

• Bankdienstleistungen und keine Zahlungsabwicklung. Die in der App geführten «Konten» und «Überweisungen» sind reine Rechengrössen zur Planung. Über Batzi findet kein Zahlungsverkehr statt, und der Anbieter hat keinen Zugriff auf Bankkonten des Nutzers.

  Der Nutzer kann Kontoauszüge, die er selbst bei seiner Bank bezieht, als Datei hochladen, damit Batzi die enthaltenen Buchungen den Budgetposten zuordnet. Batzi verbindet sich dafür nicht mit der Bank, fragt keine Bankzugangsdaten ab und ruft keine Konten ab. Der Satz im vorstehenden Absatz bleibt damit uneingeschränkt gültig.

• Anlageberatung oder Vermögensverwaltung im Sinne des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG). Die Planungsrechner empfehlen kein Finanzinstrument, nennen keines und bilden keines nach; sie berücksichtigen weder die Kenntnisse und Erfahrungen noch die Anlageziele oder die finanziellen Verhältnisse des Nutzers.
• Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Die Krankenkassen- und Franchisenvergleiche sind reine Informationsdarstellungen ohne Empfehlung eines bestimmten Anbieters.
• Steuerberatung. Die Steuerrechner bilden öffentlich zugängliche Tarife nach und ersetzen weder eine Steuererklärung noch eine Beratung.
• Kredit-, Hypothekar- oder sonstige Finanzvermittlung. Tragbarkeits- und Hypothekarrechner dienen ausschliesslich der Orientierung.
• Rechtsberatung.

Sämtliche in der App angezeigten Informationen, Vergleiche und automatisch erzeugten Hinweise (z.B. Spartipps) dienen ausschliesslich Informationszwecken und stellen keine Finanzberatung dar. Batzi ist kein von der FINMA beaufsichtigtes Institut.

3. Registrierung und Benutzerkonto

Für die Nutzung der App ist eine Registrierung mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich. Die E-Mail-Adresse muss bestätigt werden (Verifizierung). Für jedes Konto ist zudem die Zwei-Faktor-Anmeldung mit einer Authenticator-App einzurichten; ohne sie ist die App nicht nutzbar.

Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden, einschliesslich bei Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte.

Der Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter kommt mit der erfolgreichen Registrierung und der Zustimmung zu diesen AGB zustande.

4. Preise und Zahlung

Die kostenlose Nutzungsstufe ist unentgeltlich. Der Premium-Zugang ist ein Abonnement mit wählbarer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Der aktuelle Preis wird vor dem Abschluss auf der Zahlungsseite klar und vollständig in Schweizer Franken (CHF) angezeigt. Es handelt sich um den Endpreis; der Anbieter ist nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Verlängerung und Kündigung: Das Abonnement verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn es nicht auf das Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen über das Kundenportal in den Einstellungen möglich und wird auf das Ende der bezahlten Laufzeit wirksam. Bis dahin bleibt der volle Zugang bestehen; eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Laufzeiten erfolgt nicht.

Preisänderungen: Preisänderungen gelten frühestens ab der nächsten Verlängerung. Sie werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt; wer nicht einverstanden ist, kann bis zum Ende der laufenden Periode kündigen.

Zahlungsverzug: Scheitert eine Abbuchung, wiederholt der Zahlungsdienstleister den Einzug. Während einer kurzen Kulanzfrist bleibt der Zugang bestehen; danach ruhen die Premium-Funktionen, bis die Zahlung nachgeholt ist. Eigene Daten bleiben lesbar und exportierbar.

Nach dem Ende des Abonnements bleiben das Konto und die eigenen Daten bestehen und exportierbar (Ziffer 12); nur die Premium-Funktionen ruhen. Ein neues Abonnement kann jederzeit abgeschlossen werden.

Vor dem 2. September 2026 erworbene Einmalkäufe behalten ihren Vollzugang unbefristet. Die damalige Zusage (keine nachträgliche Umwandlung in ein Abonnement, kein zweites Mal Geld für bereits freigeschaltete Funktionen) gilt für diese Käufe unverändert weiter.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Inc., USA). Der Anbieter erhält keine Kreditkartendaten. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

Nach erfolgreicher Zahlung wird der Premium-Zugang unverzüglich freigeschaltet. Der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail.

5. Widerrufsrecht

Gemäss Schweizer Recht (Art. 40a ff. OR) besteht bei Online-Käufen kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag ist mit der Zahlung abgeschlossen und der Premium-Zugang wird sofort freigeschaltet. Unabhängig davon kann das Abonnement jederzeit auf das Ende der Laufzeit gekündigt werden (Ziffer 4).

Der Anbieter gewährt freiwillig und ohne Rechtsanspruch eine Kulanzregelung: Sollte der Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf mit dem Dienst unzufrieden sein, kann er sich per E-Mail an info@batzi.ch wenden. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen über eine allfällige Rückerstattung. Ein Rechtsanspruch auf Rückerstattung besteht ausdrücklich nicht.

6. Verfügbarkeit, Weiterentwicklung und höhere Gewalt

Der Anbieter ist bestrebt, die App möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Support wird per E-Mail geleistet; eine bestimmte Reaktions- oder Behebungszeit wird nicht zugesichert.

Weiterentwicklung: Der Anbieter darf die App weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen. Für den Premium-Zugang gelten dabei folgende Zusagen:

• Der Premium-Zugang ist an das Benutzerkonto gebunden. Während einer laufenden, bezahlten Periode werden weder der Preis erhöht noch zusätzliche Kosten verlangt; Änderungen wirken frühestens zur nächsten Verlängerung (Ziffer 4).
• Wird eine wesentliche Premium-Funktion eingestellt, wird sie durch eine gleichwertige ersetzt oder der Wegfall mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt. Massgeblich sind die zum Zeitpunkt des Abschlusses beschriebenen Kernfunktionen, insbesondere die Vergleichsrechner, der Soll-Ist-Abgleich und der Datenexport.
• Die Vergleichsrechner beruhen auf Daten Dritter (unter anderem BAG, ESTV, BFS, ElCom, Preisüberwacher). Ändert eine dieser Stellen ihre Veröffentlichungspraxis oder stellt sie eine Datenreihe ein, kann der entsprechende Vergleich entfallen oder nur noch mit älterem Stand angezeigt werden. Der ausgewiesene Stand der Daten wird in diesem Fall entsprechend angepasst. Ein Anspruch auf Rückerstattung entsteht daraus nicht.
• Der Datenexport bleibt so lange verfügbar, wie das Konto besteht. Stellt der Anbieter den Dienst vollständig ein, wird dies mindestens 60 Tage im Voraus angekündigt, damit die eigenen Daten exportiert werden können.

Höhere Gewalt: Der Anbieter haftet nicht für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle, die durch Umstände verursacht werden, die ausserhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen. Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, Netzwerkausfälle, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen oder Ausfälle von Drittanbietern.

7. Haftung, Haftungsausschluss und Freistellung

Die App dient ausschliesslich als Planungs- und Informationswerkzeug. Die Nutzung der App stellt keine Finanzberatung, Steuerberatung, Rechtsberatung oder sonstige professionelle Beratung dar.

Vergleichsdaten: Die in der App angezeigten Vergleichsdaten (Krankenkassenprämien, Steuersätze, Mietpreise, Stromtarife, Nebenkosten, Pendlerkosten, Hypothekarzinsen etc.) stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen (BAG, ESTV, BFS, ElCom, Preisüberwacher u.a.). Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Daten.

Berechnungen: Die in der App durchgeführten Berechnungen (Budgetaufteilungen, Sparziele, Tragbarkeitsrechnungen etc.) basieren auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und dienen lediglich der Orientierung. Sie ersetzen keine fachkundige Beratung. Für die Planungsrechner gilt darüber hinaus: die gezeigten Verläufe sind Modellrechnungen auf Annahmen des Anbieters, keine Zusage und keine Vorhersage. Tatsächliche Anlagen schwanken, Verluste bis hin zum eingesetzten Kapital sind möglich, und aus vergangenen Renditen lässt sich keine künftige ableiten.

Interpretation hochgeladener Dateien. Batzi liest Kontoauszüge maschinell und schlägt eine Zuordnung zu Budgetposten vor. Bankformate sind uneinheitlich, und Verwendungszwecke sind mehrdeutig. Batzi übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass eine Datei richtig gelesen, ein Betrag richtig vorzeichenbehaftet oder eine Buchung richtig zugeordnet wird. Der Nutzer prüft die Vorschau vor der Übernahme; massgebend bleibt in jedem Fall der Kontoauszug seiner Bank. Die Auswertung in Batzi ersetzt weder den Bankauszug noch eine Buchhaltung noch eine Steuererklärung.

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung auf den vom Nutzer bezahlten Kaufpreis beschränkt.

Ausgeschlossen ist, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden aus entgangener Nutzung.

Datensicherung: Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten regelmässig zu sichern (z.B. via PDF-Export). Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Nutzerdaten, es sei denn, der Verlust ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen.

Drittanbieter: Die App nutzt Dienste Dritter (z.B. Stripe für Zahlungen, Infomaniak für Hosting, Brevo für E-Mail-Versand, Meta und Google für Werbemessung nach Zustimmung). Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Fehler oder Datenverluste, die durch diese Drittanbieter verursacht werden.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, technische Störungen Dritter oder durch eine missbräuchliche oder vertragswidrige Nutzung der App entstehen.

Freistellung: Erfasst der Nutzer Daten über Dritte oder gibt er ihnen Zugriff (z.B. beim Teilen eines Budgets oder beim Erfassen von Angaben zu Familienmitgliedern oder Mitbewohnenden), ist er dafür verantwortlich, dass er dazu berechtigt ist. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschliesslich angemessener Anwalts- und Verfahrenskosten, die daraus entstehen, dass der Nutzer die App rechtswidrig, vertragswidrig oder unter Verletzung von Rechten Dritter nutzt.

8. Datenschutz und anonymisierte Auswertungen

Der Anbieter bearbeitet Personendaten im Einklang mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG). Wie und zu welchen Zwecken das geschieht, steht in der Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist eine Information nach Art. 19 DSG und nicht Bestandteil dieser AGB. Sie wird nicht mitvereinbart, und ihre Anpassung ist keine Änderung dieser AGB. Setzt eine Bearbeitung eine Einwilligung voraus, etwa bei Analyse- und Werbe-Cookies, wird diese getrennt und nach Kategorien eingeholt. Sie ist freiwillig, kann jederzeit widerrufen werden, und die Nutzung der App hängt nicht davon ab.

Anonymisierte Auswertungen: Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungs- und Budgetdaten in anonymisierter und aggregierter Form auszuwerten, um die App zu verbessern und um statistische Aussagen über Schweizer Haushaltsbudgets zu veröffentlichen (z.B. für Medienanfragen oder Fachbeiträge). Dabei gelten verbindlich folgende Regeln:

• Es werden ausschliesslich Aggregate ausgewertet, nie einzelne Haushalte.
• Namen, E-Mail-Adressen, Notizen und Kennungen werden weder ausgewertet noch veröffentlicht.
• Auswertungsgruppen mit weniger als 20 Haushalten werden vollständig unterdrückt.
• Jede veröffentlichte Zahl wird mit der zugrunde liegenden Fallzahl ausgewiesen.

Ein Rückschluss auf einzelne Nutzer ist damit ausgeschlossen. Anonymisierte Daten sind keine Personendaten; das Recht des Anbieters zu ihrer Nutzung besteht zeitlich unbegrenzt und über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus fort. Ein Verkauf oder eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte zu Werbezwecken findet nicht statt, auch nicht in anonymisierter Form.

9. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der App, einschliesslich Quellcode, Design, Texte, Grafiken und Markenzeichen, verbleiben beim Anbieter. Die Registrierung gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch.

Es ist untersagt, die App oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

10. Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich:

• die App nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen;
• keine falschen oder irreführenden Angaben bei der Registrierung zu machen;
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben;
• die App nicht missbräuchlich zu nutzen (z.B. automatisierte Zugriffe, Scraping, Überlastungsangriffe);
• die App nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder den Quellcode zu extrahieren;
• keine rechtswidrigen Inhalte über die App zu verbreiten;
• ausschliesslich Kontoauszüge hochzuladen, die sein eigenes Konto oder ein Konto betreffen, über das er verfügungsberechtigt ist. Für Auszüge Dritter fehlt ihm die Berechtigung, und deren Upload ist untersagt.

Bei Verstössen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. In schwerwiegenden Fällen (z.B. Missbrauch, rechtswidrige Nutzung) ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.

11. Benachrichtigungen, Marketing und Unabhängigkeit

Der Anbieter versendet betriebsnotwendige E-Mails, insbesondere zur Verifizierung der E-Mail-Adresse, zur Passwortzurücksetzung, zur Kaufbestätigung und zur Ankündigung wesentlicher Änderungen. Diese Nachrichten sind Teil der Vertragserfüllung und können nicht abbestellt werden, solange das Benutzerkonto besteht.

Darüber hinaus versendet der Anbieter Erinnerungen und Hinweise zum Budget per E-Mail sowie, nach separater Aktivierung, als Push-Benachrichtigung. E-Mail-Benachrichtigungen sind standardmässig aktiviert, Push-Benachrichtigungen ausschliesslich nach ausdrücklicher Zustimmung. Beide Kanäle können jederzeit in den Einstellungen der App deaktiviert werden.

Analyse- und Werbe-Cookies werden nur nach ausdrücklicher, nach Kategorien getrennter Einwilligung geladen. Die Einwilligung kann jederzeit über den entsprechenden Link im Seitenfuss widerrufen werden. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Unabhängigkeit: Der Anbieter erhält für die in der App dargestellten Vergleiche (Krankenkassen, Steuern, Strom, Miete, Nebenkosten, Pendlerkosten, Hypotheken) und für die Planungsrechner (Sparen, Sparen für Kinder, Säule 3a, Kapitalverzehr) keine Provisionen, Vermittlungsentschädigungen oder sonstigen Zuwendungen der verglichenen Anbieter. Auswahl und Reihenfolge der Ergebnisse sind nicht käuflich. Die Renditeannahmen der Planungsrechner werden von keinem Dritten vergütet, gesponsert oder beeinflusst. Sollte der Anbieter künftig entgeltliche Partnerschaften eingehen oder Empfehlungslinks einsetzen, wird dies an der betreffenden Stelle in der App deutlich als Werbung bzw. bezahlte Partnerschaft gekennzeichnet.

12. Kontolöschung und Kündigung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen der App selbst löschen. Alternativ kann die Löschung per E-Mail an info@batzi.ch verlangt werden. Mit der Kontolöschung werden sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich gelöscht.

Mit der Kontolöschung endet ein laufendes Abonnement; es wird nicht weiter verlängert. Bereits bezahlte Laufzeiten werden nicht anteilig zurückerstattet.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst mit einer Frist von mindestens 60 Tagen einzustellen (Ziffer 6). In diesem Fall werden die Nutzer per E-Mail informiert und erhalten die Möglichkeit, ihre Daten zu exportieren.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder in der App mitgeteilt.

Geänderte AGB gelten erst, wenn der Nutzer ihnen zustimmt. Die App holt die Zustimmung beim nächsten Anmelden ein und hält Fassung und Zeitpunkt fest. Wer nicht zustimmt, kann die App nicht weiter nutzen; das Konto und der Datenexport bleiben bestehen, und der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden.

Die aktuelle Fassung der AGB ist jederzeit unter batzi.ch/agb einsehbar.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist Schaffhausen, Schweiz. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten gemäss Art. 32 ZPO.

15. Übrige Bestimmungen

Sprachen: Diese AGB werden in allen Sprachen bereitgestellt, in denen die App bedienbar ist. Verbindlich ist die deutsche Fassung; die übrigen Sprachen sind Übersetzungen und dienen dem Verständnis. Weichen eine Übersetzung und die deutsche Fassung voneinander ab, gilt die deutsche Fassung, und der Nutzer wird darauf zu Beginn jeder Übersetzung hingewiesen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Übertragung: Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorgängige Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung (z.B. Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft) oder einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Nutzer wird darüber mindestens 30 Tage im Voraus informiert und kann das Nutzungsverhältnis in diesem Fall jederzeit beenden.

Gesamte Vereinbarung: Diese AGB bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzer und Anbieter und ersetzen alle früheren Abreden zum selben Gegenstand. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Datenschutzerklärung ist nicht Teil dieser Vereinbarung (siehe Ziffer 8).

Mitteilungen: Mitteilungen des Anbieters an den Nutzer erfolgen über die App oder an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse. Mitteilungen des Nutzers an den Anbieter erfolgen an info@batzi.ch.

16. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zur App wenden Sie sich bitte an: info@batzi.ch